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Bestandsübertragung

Viele Versicherungsvermittler überlegen, ihren Bestand irgendwann einmal zu verkaufen oder aber fremden Bestand hinzuzukaufen. Häufig scheitern diese Vorhaben an fehlerhafter Planung, an der Missachtung gesetzlicher Regelungen dazu sowie an falscher Umsetzung der Übertragung. Was ist zu beachten?

 

Fehlerhafte Planung

 

Viele Vermittler suchen Nachfolger, nur ca. 30% schaffen den Sprung von der zweiten in die dritte Generation und ca. 20% müssen ohne Nachfolger schließen. Aber auch ungeplante Übergänge finden häufig statt. So muss jeder dritte Finanzvertrieb „plötzlich“ und „unvorbereitet“ wegen Tod, Berufsunfähigkeit oder Krankheit übergeben werden. Nicht ganz unschuldig sind auch diverse gesetzliche „Neuerungen“ (wie LVRG und VVG etc.), die einem Vermittler meist den Spaß und oft die Möglichkeiten nehmen, weiter zu arbeiten.

 

Eine Bestandübertragung erfordert leider langfristige Planung und idealerweise jemanden, der das schon mehrfach begleitet hat. Eine Bestandübertragung muss nämlich sowohl die Belange der Mandanten, als auch des Erwerbers und des Veräußerers, berücksichtigen. Diese langfristige Planung erfordert unbedingt eine organisatorische und eine rechtliche Vorsorge.

 

Organisatorisch macht es Sinn, für einen Übernehmenden eine Art „Handlungsanweisung“ vorzubereiten, die es einem Übernehmenden leichter machen, einen Betrieb plötzlich zu übernehmen. Hierzu zählen die Kontaktdaten „verlässlicher“ Personen, denen der Übernehmende vertrauen kann, wie „loyale“ Kollegen, aber auch der „vertraute Steuerberater“, der „fachlich kundige Anwalt“ und sonstige helfende Personen. Daneben macht eine Liste mit Passwörtern oder Login Daten für bestimmte Bereiche (Intranet, Versicherung bzw. Pool etc.) Sinn („digitales Erbe“).

 

Missachtung gesetzlicher Regelungen

 

Rechtlich sollte sich jeder Vermittler damit befassen, dass Tod, Krankheit oder Unfall auch eine spontane Unternehmensnachfolge erforderlich machen können. Hierfür helfen Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Sorgerechtsverfügung und ggf. Testament. Daneben sind vor allem Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu beachten.

 

Gerade das BDSG verbietet z.B., dass der mögliche Erwerber den Kundenbestand vorab einsehen und damit für sich bewerten kann. Sämtliche Kundendaten dürfen nur anonymisiert weitergereicht werden. Das BDSG verbietet weiter, dass Kunden ohne ausdrückliche Zustimmung auf den Erwerber übertragen werden. Wer gegen diese Regelungen des BDSG verstößt, kann mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren belangt werden (§ 44 BDSG). Eine der weiteren unangenehmen Folgen eines Gesetzesverstoßes nach BDSG, ist die Nichtigkeit des Kaufvertrages. Insbesondere für den Veräußerer droht dann das Szenario, dass er den gesamten Kaufpreis zurückerstatten muss, obwohl er die Kunden und deren Daten bereits dem Erwerber mitgeteilt und „übertragen“ hat. Die korrekte und vollständige Rückabwicklung eines bereits vor Jahren übertragenen Bestandes ist praktisch unmöglich. Der Veräußere hat dann nichts mehr, weder den Kaufpreis noch den Bestand.

 

In einem Kaufvertrag sollte geregelt werden, was überhaupt verkauft wird: „die Kunden“ kann man nicht verkaufen. Die „Provisionen“ bzw. „Provisionsansprüche“ darf man auch nicht verkaufen, jedenfalls nicht so einfach, denn da spricht der Datenschutz dagegen, der verhindert, dass personenbezogene Kundendaten an Dritte gehen. Was also wird verkauft? Daneben sind unbedingt zu regeln:


  • Haftung des alten und neuen Bestandsinhabers für Fehler des jeweils anderen
  • Namensrechte, d.h. darf der alte Name geändert werden oder nicht?
  • Mitspracherechte des alten und neuen Bestandsinhabers, denn beide haben auch schon in der Übergangsphase bestimmte Interessen
  • Ab wann genau sollen die Bestände übertragen werden und damit auch die Stornohaftung?
  • Ab wann genau sollen Steuerschulden oder -erstattungen wem zustehen?

 

Falsche Umsetzung

 

Manche Vermittler schreiben einfach ihre Kunden an und teilen die Übertragung an den Erwerber und Produktgeber mit. Das reicht nicht! Auch die Möglichkeit des Widersprechens reicht einigen Gerichten nicht! Die Rechtsprechung ist nicht immer einheitlich, tendiert aber auf Grund wachsender Bedeutung des Datenschutzes dazu, dass ein Kaufvertrag, bei dessen Abschluss die Kunden nicht zugestimmt haben, sogar insgesamt nichtig sein kann und das selbst dann, wenn die überwiegende Kundenzahl sogar zugestimmt hatte!

 

Warum Sie eine Anwaltskanzlei konsultieren sollten?

 

Eine fachkundige Anwaltskanzlei kann Sie aufgrund langjähriger Erfahrung durch die Schritte einer Bestandübertragung führen. Sie gibt Ihnen Tipps, wie Sie ihre rechtliche, organisatorische und gesetzliche Vorsorge gestalten können. Sie werden außerdem sorgfältig über gesetzliche Regelungen informiert und wie Sie bei einer Bestandübertragung nicht vorgehen sollten.

 

Des Weiteren untersteht eine unabhängige Anwaltskanzlei der anwaltlichen Schweigepflicht, sodass Dritte keinen Zugriff auf ihre Daten haben oder Informationen bekommen. Dabei kann Sie als loyaler Partner für diese sehr langfristige Planung sein.

 

Warum Sie sich an die Anwaltskanzlei Arnold wenden sollten?

 

Die Anwaltskanzlei Arnold mit ihren Standorten in Berlin und Dresden ist als zuverlässiger und kompetenter Partner zahlreicher Vermittler bundesweit bekannt. Sie steht insbesondere Vermittlern in allen rechtlichen Angelegenheiten zur Seite, sei es im Anlagerschutz, im Vermittlerrecht oder für Vorsorgeverfügungen.

 

Die Anwaltskanzlei Arnold arbeitet unabhängig, seriös und verwahrt alle Daten ohne Zugriffsmöglichkeiten durch Dritte unter anwaltlicher Schweigepflicht.

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